Länder bauen Drohkulisse auf
Großer Diskussionsbedarf im Bundesrat bei der abschließenden Beratung zur Energiewende
Der Bundesrat diskutiert heute das widersprüchliche Gesetzespaket zur Energiewende. Während die Länder sich vor allem um Subventionen für regionale Wind- und Solaranlagen sorgen, hat die sozialen Folgekosten des Atomausstiegs außer der LINKEN niemand auf dem Schirm.
Der Bundesrat wird heute abschließend das Paket von acht Gesetzen zur »Energiewende« beraten. Zum eigentlichen Atomausstieg wird die Länderkammer keine Einwände erheben. Ein Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Brandenburg, die Bundesregierung aufzufordern, das Gesetz zurückzuziehen, um es überarbeiten, fand im Umweltausschuss keine Mehrheit. Dabei ist bemerkenswert, dass auch die Vertreter des grün-rot regierten Baden-Württembergs nicht zustimmten, sondern sich enthielten. Bei den meisten der sieben weiteren Gesetze sind die Konflikte zwischen Bund und Ländern immer noch nicht beigelegt. Dazu liegen jeweils Anträge vor, den Vermittlungsausschuss (VA) anzurufen.
So haben der Finanz- und der Umweltausschuss einstimmig beschlossen, dass der Bund die Steuerverluste, die den Ländern und Kommunen durch das Gesetz zur Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden entstehen, komplett übernehmen soll. Weiterhin fordert der Um...
Zum Weiterlesen gibt es folgende Möglichkeiten:
Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.