Chaostage in Düsseldorf

Rot-Grün steht unter Beschuss: Seitens CDU und FDP. Aber auch die LINKE, bisher meist Zünglein an der Waage, motzt: Die Zeit des Duldens und Enthaltens sei vorbei.

Reiner Priggen, grüner Fraktionschef und inoffizieller Kommunikationschef von Rot-Grün, beraumt mittlerweile im Zwei-Tages-Takt Pressekonferenzen an – und zwar stets – und nur scheinbar kryptisch: »anlässlich der aktuellen politischen Lage«. Gestern war es wieder so weit. Und Priggen sprach: »CDU und FDP überbieten sich im Moment in einem geradezu hyperaktiven Wettstreit mit Schreckensszenarien über den angeblich kritischen Zustand der Landesregierung.« Real sei das alles heiße Luft.

Die »aktuelle politische Lage« sieht in etwa so aus: Nachdem die SPD-Fraktion unlängst das sogenannte Pairing-Abkommen (fehlt ein Abgeordneter des einen Lagers, nimmt einer aus dem anderen Lager nicht an Abstimmungen teil) brach, ohne irgendeinen Vorteil davon zu haben, musste die parlamentarische Geschä...