Zusatzzahlungen für Abgeordnete?

ND: Die Linksfraktion im Bundestag hat kürzlich fast alle Funktionszulagen abgeschafft. Eine späte Reaktion auf die Debatte um Parteichef Klaus Ernst?
Sitte: Das würde ich nicht sagen. Die Bestrebungen gab es schon seit längerem. Auch in der vorigen Legislaturperiode hat das eine Rolle gespielt. Es kann sein, dass es durch die Debatte jetzt mehrheitsfähig geworden ist, aber die Sache ist schon älteren Datums.

Fraktionschef Gregor Gysi und die Parlamentarische Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann dürfen weiter Zulagen erhalten. Enkelmann wird wohl verzichten. Sind Zulagen aber nicht generell, außer für Fraktionsvorsitzende, den Parlamentspräsidenten und dessen Stellvertreter laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2000 verfassungswidrig?
Als Fraktionsvorsitzende im Magdeburger Landtag wollte ich damals dieses Urteil sachgerecht umsetzen. Ich halte andere Finanzierungswege von Zulagen als Nichtjuristin für rechtlich probl...