Klare Worte im Gerichtssaal

Von Ralf Streck, San Sebastian

Arnaldo Otegi, Ex-Batasuna-Sprecher, hat am Donnerstag ein Ende der bewaffneten Gewalt und die Auflösung der ETA gefordert. Nur mit einer klaren Abgrenzung von deren Politik könne die Linke ihren Erfolgskurs fortsetzen.

Es war ein Paukenschlag, mit dem der Ex-Sprecher der verbotenen baskischen Partei Batasuna im Prozess aufgewartet hat. Im Schlusswort des Verfahrens machte in der spanischen Hauptstadt Madrid Arnaldo Otegi wie nie zuvor deutlich, dass die baskische Linke das definitive Ende der Separatistenorganisation ETA fordert. »Das einzige Szenario, das wir wollen, ist das definitive Ende der bewaffneten Gewalt und die Auflösung der militärischen Strukturen.«

Otegis Aussagen stehen jedoch im klaren Gegensatz zu den Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft. Für jene sind Otegi, Rafa Diéz, Ex-Generalsekretär der Gewerkschaft LAB, und drei weitere Angeklagte Mitglieder der ETA. Die Angeklagten hätten im ...