Länder uneins über Energiewende

Der Bundesrat billigt den Atomausstieg bis zum Jahr 2022. Aber nicht das gesamte schwarz-gelbe Gesetzespaket wurde von der Länderkammer durchgewunken. Das umstrittene Gesetz zur Gebäudesanierung scheiterte.

Der viel beschworene Konsens der Länder in der Energiewende dürfte seit der gestrigen Bundesratssitzung zerbrochen sein. Was sich in der Länderkammer abspielte, war ein offener Schlagabtausch zwischen SPD- und CDU-geführten Ländern, der aufgrund der Mehrheitsverhältnisse jedoch im Patt endete. Zuerst ließen die CDU-Länder sämtliche Anträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses, die zu fünf der Begleitgesetze des Atomausstieges auch mit ihren Stimmen in den Ausschüssen des Bundesrates gefasst wurden, durchfallen. Dann scheiterte das umstrittene Gesetz zur Gebäudesanierung. Derzeit haben weder die unionsgeführten Länder (25 Stimmen) noch die von SPD und Grünen geführten Länder (30 Stimmen) die Mehrheit. Zwischen diesen beiden Blöcken stehen die verbliebenen großen Koalitionen in Ostdeutschland und die Jamaika-Koalition im Saarland (zusammen 14 Stimmen), die sich bei politischen Differenzen der sie tragenden Parteien enthalten. Ein Ver...