Aufrüstung im Pulverfass

Gut, dass das jetzt passiert. Und die Lieferung eventuell durch öffentlichen Druck noch verhindert werden kann.

Mit dem Beschluss zur Genehmigung der Lieferung von 200 Leopardpanzern der neuesten Generation »2A7 plus« an das wahabitische Königshaus in Riad hat sich die Bundesregierung einen Aufschrei der Empörung eingefangen. Die Lieferung der mit Räumschaufeln bestens zur Aufstandsbekämpfung geeigneten und von Krauss-Maffei Wegmann für ihre Eignung zur asymmetrischen Kriegsführung angepriesenen Großpanzer widerspricht eklatant allen Sympathiebekundungen der Schwarzgelben für den arabischen Frühling.

Das Mantra von den angeblich »restriktiven« und an den Menschenrechten orientierten Kriterien der Rüstungsexportpolitik bestand nie den Praxistest. Das haben nicht nur die Kurden im NATO-Land Türkei erfahren müssen. Längst aufgegeben auch die Doktrin, nicht in Krisenherde zu liefern. Die jetzige Genehmigung steht im offenen Gegensatz...