Fischfangrechte über Menschenrechte

Die Bundesregierung bleibt sich in Sachen Westsahara treu. Auch das jüngste Fischereiabkommen zwischen Marokko und der EU findet die Zustimmung von Berlin, obwohl wesentliche Teile der Fischgründe vor der Küste der Westsahara liegen, einem Gebiet, das Marokko widerrechtlich besetzt hält.

Es ist ein lukratives Geschäft: Für 36,1 Millionen Euro hat sich die EU den Zugang zu den Fischgründen vor der Küste Marokkos und der Westsahara für ein weiteres Jahr gesichert. Nach Verzögerungen wegen Unklarheiten und Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen der Vereinbarungen auf den Konflikt um die besetzte Westsahara sprachen sich in Brüssel 20 von 27 Botschaftern europäischer Staaten für die Erneuerung des Fischerei-Abkommens der EU mit Marokko aus.

Nur Schweden, Dänemark, die Niederlande, Finnland, Großbritannien, Zypern und Österreich verweigerten die Zustimmung. Sie wollten dem Vorschlag nicht beipflichten, der auch die die fischreichen Gewässer vor der Küste der Westsahara umfasst. Die Bundesregierung hingegen stimmte am 29. Juni im »Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten« der EU dem Antrag der EU-Kommission zu, für ein weiteres Jahr in der See vor den Küsten Marokkos und der besetzten Westsahara zu fischen. Grund...