Den Panikmachern nicht auf den Leim gehen

Es sind phantastische Zeiten für die Marktradikalen in Politik, Medien und Wissenschaft. Neuerdings reicht ihnen ein einziges Wort, um Deregulierung, Entstaatlichung und Privatisierung weiter voranzutreiben: »Griechenland«. Angesichts des dort drohenden Staatsbankrotts, der drakonischen Sparmaßnahmen und der dramatischen ökonomischen und sozialen Folgen sind selbst hierzulande viele bereits in panische Angst vor der Staatsverschuldung verfallen.

Mit dieser Angst lässt sich die markradikale Agenda fast überall in Europa munter umsetzen: Kürzungen bei öffentlichen Gütern und Leistungen, bei Arbeitslosenunterstützung, Mindestlöhnen, Renten, Löhnen im öffentlichen Sektor, Abbau öffentlicher Beschäftigung, Heraufsetzung des Rentenalters, Privatisierungen etc. Auch in Deutschland wagt kaum noch jemand, an der »Schuldenbremse« zu zweifeln, und der Widerstand gegen die erneuten Kürzungen in den öffentlichen Haushalten ist gering, obwohl sie oftmals schmerzhafte Einschnitte bedeuten.

Dabei waren es die Staaten, die in der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise seit 2008/2009 Großes geleistet haben. Als der ungezügelte, deregulierte Finanzkapitalismus, mitsamt der angeblichen Weisheit der Finanzmärkte und Ratingagenturen grandios versagte, sprangen die Staaten fast überall in der Welt in die Bresche und bewahrten die Wirtschaft mit Kredit finanzierten Programmen vor dem Fall ins Bode...