Kommunen unter Druck

»Schuldenbremse heißt, dass sich Kommunen verschulden müssen«, sagt der Schweriner Landtagsabgeordnete Peter Ritter. Und dann auch noch mit teuren Kassenkrediten: Von Essen bis Demmin klagen Kommunalpolitiker über das Ausbluten der Orte.

Fangen wir mit etwas jüngerer Geschichte an. 2007 war finanziell ein gutes Jahr für die öffentlichen Hände. Die Steuereinnahmen des Bundes stiegen um 12,8 Prozent auf 230 Milliarden Euro, die der Länder um 9,2 Prozent auf gut 213 Milliarden. Grund zum Jubel? Es kommt auf den Standpunkt an. Im gleichen Jahr konnten viele Kommunen ihren Haushalt nicht ausgleichen.

Seither hat sich die Lage bekanntlich nicht entspannt – und aus dem Brandbrief, den seinerzeit Städte wie Essen, Bochum, Dortmund und Hagen unterschrieben hatten, ist ein »Aktionsbündnis gegen kommunale Schulden« gewachsen, das permanenten Druck auf Bund und Land ausüben will: »Das Land muss die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen beseitigen und ihnen eine Finanzausstattung entsprechend ihrer Aufgaben gewährleisten«, so die Hauptforderung, »dazu sind insbesondere die von Bund und Land festgelegten Aufwendungen für den Sozialbereich hinreichend zu dotieren.« Sprich: D...