Vergoldeter Ruhestand?

Schwarz-Gelb in Niedersachsen schickt sich an, die Ministerpensionen neu zu regeln. Die Opposition wittert eine Extrawurst für FDP-Umweltminister Sander.

Schon seit einiger Zeit raunt man in Niedersachsen, Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) werde im Herbst nach der Kommunalwahl sein Amt aufgeben. Dass dies nicht nur Gemunkel ist, hat der 66-Jährige jetzt in einem Interview angedeutet. Der Pensionär wird jedenfalls keine Not leiden, zumal Schwarz-Gelb offensichtlich etwas vorbereitet, das die Landtagsgrünen bereits »Lex Sander« getauft haben: Eine Gesetzesänderung, die langgedienten Ministern finanzielle Vorteile sichert.

Wie viel Geld ein Minister in Niedersachsen monatlich vom Land bekommt, ist kein Geheimnis. Das Gehalt liegt, so geht aus allgemein zugänglichen Tabellen hervor, bei 12 500 Euro brutto. Gehen Minister in den Ruhestand, sind jene begünstigt, die zuvor in einem privaten Unternehmen gearbeitet haben: Sie bekommen die »normale« Altersrente und zusätzlich ihre Ministerpension. War ein Minister jedoch als Beamter beschäftigt, geht ihm aus dieser Arbeit ein Teil der ...