Das schlechte Sparpaket
Italiens Opposition will zustimmen und fordert Berlusconis Rücktritt
Das italienische Parlament wird das Sparpaket von etwa 40 Milliarden Euro noch in dieser Woche verabschieden. Die Opposition wird sich nicht querstellen und folgt damit einem Appell von Staatspräsident Giorgio Napolitano. Aber das Urteil über die Maßnahmen bleibt absolut negativ.
»Es ist das schlechteste Sparpaket, das man sich vorstellen kann. Aber in dieser Situation ist ein schlechtes Sparpaket immer noch besser als gar keins«, erklärte gestern die Fraktionsvorsitzende der Demokratischen Partei im Senat, Anna Finocchiaro. Und sie fügte hinzu: »Wir werden die Zeiten der Abstimmung so weit wie möglich beschleunigen, aber dagegenstimmen. Und wir fordern, dass Silvio Berlusconi nach der Verabschiedung seinen Hut nimmt und geht.« Finocchiaro fasste damit die Position aller im Parlament vertretenen Oppositionsparteien zusammen. Man hofft, mit einer schnellen Verabschiedung der Sparmaßnahmen den Spekulationen, die in den vergangenen Tagen die italienischen Börsen ins Wanken gebracht haben, wenigstens einen Teil des Windes aus den Segeln zu nehmen.
Noch ist immer nicht klar, was das Sparpaket eigentlich genau beinhaltet. Finanzminister Giulio Tremonti hat in den letzten Stunden mehrere Gespräche mit Unternehmern,...
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