Wettrüsten gegen die Menschenrechte

Die Ausfuhr von 200 deutschen Leopard-Panzern an Saudi-Arabien ist ein fatales Signal an die im Umbruch befindliche arabische Welt. Berlin weigert sich zwar, die Ausfuhr offiziell zu bestätigen – aber allein die Tatsache, dass über eine derartige Lieferung nachgedacht wird, beweist, dass die Bundesregierung nichts aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat. Seit Wochen müssen wir mit ansehen, wie Diktatoren in Libyen und Syrien – die jahrelang auch aus Europa militärisch unterstützt wurden – brutal gegen die eigene Bevölkerung vorgehen. Und was macht die Regierung? Sie erwägt die Ausfuhr von Panzern an Saudi-Arabien.

Dabei sind die wenigen Argumente, die die Befürworter des Deals ins Feld führen, völlig gehaltlos. Besonders verquer ist die Meinung, eine weitere Aufrüstung des ohnehin übermilitarisierten Saudi-Arabiens sei zur Stabilisierung des Mittleren Ostens und als Gegenpol zu Iran notwendig. Das Gegenteil ist der Fall. Mit jedem Panzer, den wir nach Saudi-Arabien liefern, unterstützen wir jene Kräfte in der Region, die eine massive Aufrüstung und möglicherweise sogar eine militärische Nutzung der Nukleartechnik fordern.

Die geplante Lieferung verletzt außerdem die von der rot-grünen Koalition eingeführten Rüstungsexport-Richtlinien. Die besagen in Absatz 2, der Beachtung der Menschenrechte im Bestimmungsland müsse besonderes Gewicht beigemessen werden.

Saudi-Arabien zählt jedoch zu den fünf Staaten, in denen Homosexualität noch mit dem Tode bestraft wird. Migranten arbeiten und leben unter ...