Spreeparade ohne Zugang zur Spree
Tausende wollen am Sonnabend gegen Mediaspree demonstrieren / Polizei verwehrt Abschlusskundgebungsplatz
Sommer, Sonne, Paradenzeit. In Berlin haben politische Umzüge mit reichlich elektronischer Musikbeschallung seit Jahren Tradition. Ganz in diesem Sinne wollen am kommenden Sonnabend in Friedrichshain-Kreuzberg erneut Tausende auf die Straße gehen, um für die Umsetzung des erfolgreichen Bürgerentscheids »Spreeufer für Alle!« aus dem Jahr 2008 zu demonstrieren. Mit insgesamt elf Wagen soll die »Spreeparade 2011« ab 16 Uhr vom Frankfurter Tor in Friedrichshain starten und durch Kreuzberg bis abschließend zum Stralauer Platz in Friedrichshain führen. Um dann in ein buntes Festival am dort gelegenen Spreepark überzugehen.
So der ursprüngliche Plan der Organisatoren. Doch die Berliner Polizei ist damit nicht einverstanden. »Aus Sicherheitsgründen darf die Grünfläche an der Spree nicht genutzt werden«, sagt Polizeisprecher Michael Merkle. Die Polizei habe sich den Spreepark angeschaut und sieht die Sicherheit der angemeldeten 2000 Teilnehmer nicht gewährleistet.
Das Aktionsbündnis »Drei Jahre Bürgerentscheid Spreeufer für alle!«, in dem sich mehr als 20 Organisationen für die Parade zusammengeschlossen haben, will das Verbot allerdings nicht hinnehmen. »Wir werden einen Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht einreichen«, kündigt Carsten Joost vom Bündnis an. Joost, der sich seit Jahren kritisch mit Mediaspree auseinandersetzt, sieht es als »hochnotpeinlich« an, wenn der 20 000 Quadratmeter große Spreepark zum Notstandsgebiet erklärt wird. »Duisburger Verhältnisse« wie bei der Loveparade-Katastrophe würden bei zehn Quadratmeter pro Teilnehmer nicht drohen. Zudem gebe es ja drei Ausgänge aus dem Areal, durch die die Teilnehmer aus dem Park gelangen könnten.
Hintergrund der Parade ist der Jahrestags des Bürgerentscheids, der sich in diesen Tagen zum dritten Mal jährt. Damals hatte eine große Mehrheit der Bürger aus Friedrichshain-Kreuzberg (87 Prozent) für die alternativen Vorschläge der Initiative »Mediaspree versenken« und gegen die geplante Bebauung der Spreeufer mit Beton und Büroriegeln gestimmt.
Seitdem ist viel Wasser die Spree hinuntergeflossen, aber weniger als ursprünglich geplant gebaut worden. »Der Bürgerentscheid wirkt langfristig«, sagt Carsten Joost. Denn an an einigen Stellen wie dem Jugendclub Yaam oder dem Oststrand, die durch die Baupläne bedroht waren, habe sich der Status etwas verbessert. An anderen Stellen sieht Joost jedoch auch klare Verstöße gegen die Beschlüsse des Bürgerentscheids, etwa beim Hochtief-Neubau am Osthafen.
Mit der Parade soll jetzt vor den Abgeordnetenhauswahlen nochmal politischer Druck auf den Senat und die Parteien ausgeübt werden – gegen Mediaspree, die Verdrängung aus den Innenstadtbezirken und für eine lebenswerte Stadt.
Sorgen bereiten den Initiativen zurzeit vor allem die Pläne von Mercedes Benz, an der Spree eine Zentrale und in der Nähe des Volksparks Friedrichshain die konzerneigene Bank zu bauen. »Alle vier Kieze in Friedrichshain werden dadurch unter Aufwertungsdruck kommen«, befürchtet Rainer Wahls vom Stadtteilbüro Friedrichshain. »Mercedes-City« drohe. Doch anders als bei Mediaspree, wo die Kiezinitiativen zu spät auf die Problematik aufmerksam wurden, will man sich diesmal früher zur Wehr setzen.
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