Sturm auf das Neuköllner Rathaus
Proteste gegen Kürzungen der Jugendhilfe: Projekte sind vorerst gerettet, Entwarnung bleibt aus
Die Rufe und Pfiffe der aufgebrachten Menge waren schon von weitem zu hören. Als am späten Mittwochnachmittag die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Neukölln ihre außerordentliche Sitzung zu den Kürzungen in der Jugendhilfe abhielt, war der Platz vor dem Rathaus mit hunderten Menschen gefüllt. Kinder trommelten auf Kochtöpfen, Jugendliche und Kiezarbeiter streckten Schilder in die Luft: »Spart nicht an unserer Jugend« und »Keine Schließungen« war darauf zu lesen. Nur mit Mühe konnte die Polizei sie davon abhalten, das Rathaus zu stürmen. Einigen gelang es trotzdem. Die Zuschauerränge waren zum ersten Mal seit Jahren voll besetzt, als die Abgeordneten die Rücknahme der vorsorglich zum 30. September ausgesprochenen Kündigungen der freien Träger der Neuköllner Jugendhilfe beschlossen.
Das Problem sei damit aber nur aufgeschoben, sagte die zuständige Jugendstadträtin Gabriele Vonnekold (Grüne), in deren Abwesenheit die Kündigungen ausgesprochen worden waren. Mit dem gestrigen Beschluss, der gegen die Stimmen von Grünen und LINKEN verabschiedet wurde, verhängten die Abgeordneten zugleich ein Verbot, Verträge neu zu schließen oder zu verlängern. Die bestehenden Verträge laufen zum Jahresende aus. Die Entscheidung über eine Verlängerung soll nach den Wahlen von der neuen BVV getroffen werden. Zuvor muss die Jugendstadträtin ein Konzept vorlegen, wie sie die überbordenden Ausgaben für die Hilfen zur Erziehung (HzE), auf die ein gesetzlicher Anspruch besteht, ausgleichen will. Die Grünen betonten, dass die HzE in fast allen Bezirken zu Überziehungen führten, Neukölln liege da im Mittelfeld.
Hintergrund der Ende Juni ausgesprochenen Kündigungen von Schulstationen, Beratungsstellen und anderen Angeboten für Jugendliche waren steigende Kosten durch die HzE und ein prognostiziertes Defizit von 4,3 Millionen Euro am Jahresende. Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) erklärte am Mittwoch, die Forderung, dass freiwillige Leistungen der Jugendarbeit nicht von der Finanzsituation abhängig sein dürften, sei »so nicht erfüllbar«.
Laut BVV-Beschluss darf die Abteilung Jugend eingeplante Honorarmittel in Höhe von 100 000 Euro nicht ausgeben. Der für Finanzen zuständige Hauptausschuss, der am Abend zuvor tagte, hatte sogar eine Sperre in doppelter Höhe empfohlen. Die Sommerprogramme für Kinder und Jugendliche hätten dann allerdings gestrichen werden müssen. Ein Teil des Defizits soll mit 1,6 Millionen Euro von den Geldern bezahlt werden, die für den baulichen Unterhalt vorgesehen waren, etwa die Sanierung von Schultoiletten.
Während der vierstündigen Debatte attackierten SPD, CDU und Graue die grüne Jugendstadträtin vehement. Von einer Rücktrittsforderung wurde nur abgesehen, »weil eine Abwahl als plumper Wahlkampf ausgelegt werden könnte«, erklärte Lars Oeverdieck (SPD). Vonnekold wurde vorgeworfen, das Bezirksamt nicht rechtzeitig über mögliche Defizite informiert und an anderer Stelle vorhandene Mehreinnahmen von bis zu 600 000 Euro verschwiegen zu haben. Diese Summe soll nun für den Schuldenabbau verwendet werden, so der Beschluss. Grünen-Sprecherin Milena Oschmann sagte, Mehreinnahmen seien stets am Jahresende mit Defiziten verrechnet worden, das sei ein automatischer Vorgang. Das Geld habe man nicht vorenthalten wollen.
Über das BVV-Ergebnis zeigten sich die Grünen nur teils erleichtert. Auch die LINKEN sahen noch keine Entwarnung für die Jugendhilfe. Die Fortführung vieler Projekte sei gefährdet, erklärte Christian Posselt. Doch »gerade in der präventiven Jugendarbeit braucht man verlässliche Strukturen«.
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