Politische Schwüle über Polen
Die Rechte geht in die Offensive, doch die Regierung gibt sich davon unberührt
Vor zwei Wochen übernahm Polen die EU-Ratspräsidentschaft. Innenpolitisch wird das gefeierte Ereignis von zwei Phänomenen begleitet: dem Totalangriff der rechten Phalanx einerseits und der Selbstzufriedenheit der Regierenden andererseits.
Drei Monate vor den Sejmwahlen ist der Wahlkampf in Polen offiziell zwar noch nicht eröffnet, aber die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) unter Jaroslaw Kaczynski hat längst veranschaulicht, in welcher Weise sie ihn zu führen gewillt ist: Da trommelt die Gewerkschaft »Solidarnosc« etwa 80 000 ihrer Mitglieder zusammen, um in Warschau gegen die Europa-Politik der Regierung unter Donald Tusk zu demonstrieren. Da verdammen über 100 000 Pilger auf den Wiesen vor dem Kloster auf dem »Weißen Berg« in Czestochowa unter der Losung »Hier ist das Polen wahrer Patrioten« das freigeistige Europa, das eine »Zivilisation des Todes« fördere. Und da bringt schließlich eine kirchlich geführte Bürgerinitiative eine von 300 000 Unterschriften getragene Gesetzesvorlage in den Sejm ein.
Selbstredend stehen die Propagandaorgane des Paters Tadeusz Rydzyk – »Radio Maryja« und die Tageszeitung »Nasz Dziennik« – fest an der Seite der PiS. Unverkenn...
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