Datenschützer feiern den nächsten Erfolg

Erst im Herbst wurde die Einführung des umstrittenen elektronischen Verfahrens zum Einkommensnachweis (ELENA) verschoben. Nun gibt die Bundesregierung das Datensammlungsprojekt gänzlich auf – angeblich aus Datenschutzgründen.

Eine Welle der Erleichterung ging zu Wochenbeginn durch die Riege der Datenschützer. Die Ankündigung des Bundeswirtschafts- und des Arbeitsministeriums, den Elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) nicht einzuführen, werten Gegner der Vorratsdatenspeicherung, Gewerkschaften, LINKE, Grüne und Piraten als neuerlichen Erfolg für den Datenschutz. Gleichzeitig hielten sie ihre Kritik an weiteren »Datenkraken« aufrecht.

Die Aufgabe des ELENA-Verfahrens begründeten die Ministerien damit, dass in absehbarer Zeit die erforderlichen Sicherheitsstandards nicht flächendeckend verbreitet sein würden. Gemeint ist die »Qualifizierte Elektronische Signatur«. Mit dieser sollten die Bürger dem Zugriff auf von ihnen gespeicherte Daten zustimmen, wenn sie »Leistungen« wie Eltern-, Arbeitslosen- oder Wohngeld beantragen.

Seit Januar 2010 haben Firmen dafür nach Angaben der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) bereits 500 Millionen ...