Stuttgart 21 ist kein Jobmotor
Institut: Neue Arbeitsplätze sind kein Argument für Milliardenprojekt
Gerade in Gewerkschaften – vor allem der IG Metall – und in der SPD war dieses Argument für Stuttgart 21 stets besonders beliebt: Das Milliardenprojekt schaffe bis zu 24 000 Arbeitsplätze – sei also ein Jobmotor für die Region Stuttgart. Als Grundlage wird stets das Gutachten BW21 genannt, das im Auftrag des baden-württembergischen Innenministerium 2009 der Öffentlichkeit präsentiert wurde. Dieses Gutachten hat sich das gewerkschaftsnahe IMU-Institut, das sich vor allem mit Industrie- und Strukturpolitik sowie Betriebsräte-Beratung beschäftigt, nun auf eigene Kosten einmal vorgenommen. Das Ergebnis dürfte die S21-Befürworter wenig erfreuen. Demnach ist Stuttgart 21 weit entfernt davon, ein Jobmotor zu sein.
Das Gutachten BW21 behandle verschiedene Bereiche, erläutert der Geschäftsführer des IMU-Instituts, Martin Schwarz-Kocher. Da seien zum ersten die neuen Flächen, die nach dem Abriss der Gleise in der Innenstadt bebaut werden. Laut BW21 entsteht dadurch Platz für 24 000 Jobs. Doch dabei, so das IMU, sei weder der Flächennutzungsplan noch die bereits freie und bebaute Fläche berücksichtigt. Und das neue Konzept der Stadt Stuttgart für mehr Wohnraum konnte noch nicht einfließen. Ergebnis von IMU: Auf den frei werdenden Flächen können noch 2500 Jobs Platz finden. Ob das allerdings neue sein werden oder ob Firmen nur ihre Büros dorthin verlagern, sei offen.
Ein weiterer Aspekt sind neue dauerhafte Arbeitsplätze durch städtebauliche Anreize und »Erreichbarkeits-Effekte«, was bedeuten soll, dass schnellere Zugverbindungen zu einer besseren Erreichbarkeit von Märkten und so zu Wachstum und Arbeitsplätzen führen – 12 100 in ganz Baden-Württemberg laut BW21. Für schnellere Verbindungen jedoch sei die Neubaustrecke nach Ulm ausschlaggebend, so Schwarz-Kocher. Und die könne es auch ohne Tiefbahnhof geben. Stuttgart 21 alleine sei vielleicht für 1000 neue Arbeitsplätze verantwortlich.
Und dann ist da noch der auf zehn Jahre angelegte Bau. Der soll 5000 Vollzeitjobs schaffen, sagt BW21 – auch wieder zusammen mit der Neubaustrecke. 3000 wären allein für Stuttgart 21 realistisch, so das IMU. Davon entfielen wahrscheinlich etwa 350 auf Unternehmen in Baden-Württemberg.
Schwarz-Kocher: »Der Beschäftigungseffekt durch Stuttgart 21 ist als gering einzuschätzen und muss als Begründung für Stuttgart 21 ausfallen. Das gilt allerdings auch für K21, da sieht es ähnlich aus.« Das IMU-Institut hoffe, mit seiner Untersuchung die Diskussion um Stuttgart 21 zu versachlichen. Denn wenn die Mär von Stuttgart 21 als Jobmotor wegfalle, könnte man sich mit den echten Herausforderungen für die Region Stuttgart beschäftigen. Die vom Automobilbau stark abhängige Region müsse sich mit der Elektromobilität, deren Beschäftigungseffekten und Qualifizierungsstrategien beschäftigen. Schwarz-Kocher: »Wir brauchen eine aktive Industriepolitik, damit die Region die Chancen der künftigen Umstrukturierungen ergreifen kann. Das ist wichtiger als ein tief gelegter Bahnhof.«
Doch eben jener Tiefbahnhof hält in Stuttgart die Politik in Atem. Man streitet sich weiter über den Termin für die Präsentation für den S21-Stresstest; fest steht nur, dass er noch im Juli sein soll. Die grün-rote Landesregierung bereitet schon mal den Volksentscheid vor. Anfang kommender Woche will das Kabinett einen Entwurf für ein Ausstiegsgesetz beschließen, der dann in die Anhörung geht. Ziel ist, das Gesetz im September im Landtag scheitern zu lassen und dann den Baden-Württembergern zur Abstimmung vorzulegen.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
