Lieberman erzürnt selbst Netanjahu

Eine Reihe kontroverser Gesetzesvorlagen der rechtspopulistischen Koalitionspartei Jisrael Beitenu (Israel ist unser Haus) hat Israels Regierung in eine tiefe Krise gestürzt. Baldige Neuwahlen sind nicht ausgeschlossen.

Es war ein langer Donnerstagabend im Büro von Premierminister Benjamin Netanjahu: Seit dem Nachmittag saß er bereits mit seinen Beratern zusammen, immer wieder wurden am Eingang Funktionäre und Abgeordnete seines rechtskonservativen Likud-Blocks, der stärksten Fraktion im Parlament, gesichtet. Die Gesichter: grimmig, ausdruckslos – stets ernst.

Am Mittag hatte Netanjahu mit seinem Außenminister Avigdor Lieberman zusammengesessen. Es sei dabei lauter geworden, berichteten die Medien: Lieberman, Vorsitzender der rechtspopulistischen Jisrael Beitenu, habe dem Regierungschef die Pistole auf die Brust gesetzt: Entweder er verpflichte die Abgeordneten aller Regierungsparteien dazu, geschlossen für alle Vorlagen der Lieberman-Partei zu stimmen und unterstütze zudem seine Außenpolitik, oder Jisrael Beitenu – mit 15 Abgeordneten die zweitgrößte Fraktion in der Knesset – werde das Kabinett verlassen.

Forderungen, die selbst für d...