Sparen auf Kosten der Arbeitslosen
Bundesregierung streicht Gelder für Eingliederungsmaßnahmen weiter zusammen
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll sparen. Ausgerechnet die Eingliederungshilfen für Langzeitarbeitslose sollen um fast zwanzig Prozent gekürzt werden. Schon jetzt hat die schwarz-gelbe Rotstiftpolitik fatale Folgen für die Betroffenen.
Trotz rekordverdächtiger Steuereinnahmen setzt die Bundesregierung weiterhin den Rotstift an – auch bei den Arbeitslosen. Wie das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) nun festgestellt hat, sollen die bundesweit über 400 Jobcenter im kommenden Jahr nur noch 3,78 Milliarden Euro für »Leistungen zur Eingliederung in Arbeit« erhalten. Das sind 880 Millionen Euro oder fast 20 Prozent weniger als für das Haushaltsjahr 2011 vorgesehen. Seit mehreren Jahren kürzt der Bund hier massiv. Innerhalb von zwei Jahren hat Schwarz-Gelb den entsprechenden Etat um fast 2,6 Milliarden Euro oder 40,5 Prozent zusammengestrichen.
Nach Berechnungen des BIAJ verringerte sich allein in Thüringen der Etat für diese Hilfsmaßnahmen seit 2010 um fast 47 Prozent. Nicht viel besser sieht es im kleinsten Bundesland Bremen aus. Dort verlor man 35 Prozent der entsprechenden Mittel.
Erst vor wenigen Tagen hatte sich das Bundeskabinet...
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