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Grüne wollen bessere Information
Regierung drängt auf Investitionen in Griechenland / Moody's wertet ab
Berlin/Paris (dpa/AFP/ND). Die Grünen-Bundestagsfraktion will vor dem Bundesverfassungsgericht Klage wegen der Informationspolitik der Regierung beim ab 2013 geplanten permanenten EU-Rettungsfonds für angeschlagene Staaten einreichen. Die Bundesregierung habe das Parlament nicht ausreichend über die Verhandlungen zum »Europäischen Stabilitätsmechanismus« (ESM) informiert und damit dessen Rechte ve...
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