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Becks Problem mit der Justiz

In Rheinland-Pfalz grummelt nun auch die SPD

Der Streit um die geplante Justizreform in Rheinland-Pfalz nimmt immer größere Dimensionen an. Die rot-grüne Landesregierung unter SPD-Regierungschef Kurt Beck will das Oberlandesgericht Koblenz mit dem in Zweibrücken zusammenlegen und den Sitz dorthin verlegen – was nicht nur in Koblenz auf Kritik stößt.

Bislang hatte sich vor allem die CDU-Opposition im Mainzer Landtag in die Auseinandersetzung um die Fusion des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz mit dem Standort Zweibrücken eingeschaltet und Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) heftig kritisiert. Doch inzwischen fordern auch immer mehr besorgte SPD-Politiker im Land den Parteichef zum Umdenken auf. Der Parteienforscher Ulrich Sarcinelli von der Unive...

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/202899.becks-problem-mit-der-justiz.html

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