Ein Anlass zum Datenspeichern
Das Attentat löst eine neue Debatte über innere Sicherheit in Deutschland aus
CSU-Politiker haben erneut die Forderung erhoben, die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland wieder einzuführen. Die Bundesministerien für Inneres und Justiz lehnen jedoch das Wiederaufflammen der Debatte zum jetzigen Zeitpunkt ab.
Kaum waren die Beileidsbekundungen aus Deutschland in Richtung Norwegen verhallt, meinten einige CSU-Politiker offenbar, nun sei der richtige Zeitpunkt gekommen, erneut die Debatte über innere Sicherheit zu befeuern. Hans-Peter Uhl, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, forderte in der »Passauer Neuen Presse« die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. »Im Vorfeld muss die Überwachung von Internetverkehr und Telefongesprächen möglich sein. Nur wenn die Ermittler die Kommunikation bei der Planung von Anschlägen verfolgen können, können sie solche Taten vereiteln und Menschen schützen«, sagte Uhl.
Unterstützung erhielt der CSU-Politiker von der Deutschen Polizeigewerkschaft. Deren Vorsitzender Rainer Wendt lehnte den Vorschlag der Konkurrenzorganisation Gewerkschaft der Polizei, eine Datei für auffällige Personen im Internet einzurichten, ab, nannte aber die Vorratsdatenspeicherung »ein wirksames Strafverfolg...
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