Kennzeichnung von Polizisten beginnt
(ND/dpa). Nach jahrelangen Debatten und Streitereien soll es in dieser Woche so weit sein: Die Berliner Polizisten müssen an ihrer Uniform Schilder mit ihrem Namen oder einer Nummer tragen. Berlin ist damit das erste Bundesland, das die sogenannte Kennzeichnungspflicht einführt und auch umsetzt. »Es geht los«, sagte Polizeisprecher Frank Millert und bestätigte einen Bericht des »Tagesspiegel«. Die Ausgabe beginne in dieser Woche, wann genau konnte der Sprecher nicht sagen.
Bisher konnten Polizisten freiwillig ihren Namen an der Uniform tragen. Rund 10 000 entsprechende Schilder wurden in den vergangenen Jahren ausgegeben. Der im Mai pensionierte Polizeipräsident Dieter Glietsch und Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hatten in den vergangenen Jahren die Kennzeichnungspflicht gegen den Widerstand der Gewerkschaften und vieler Polizisten durchgesetzt. Wegen der juristischen und politischen Auseinandersetzungen verzögerte sich die konkrete Einführung immer wieder.
Die Polizisten können sich zwischen dem Namen oder einer individuellen Nummer entscheiden. Es gebe silberfarbene Schilder aus Kunststoff oder Stoff, die an den Uniformjacken oder den Hemden befestigt werden können. Welche Direktionen und Wachen als erste die Schilder erhalten sollen, stand noch nicht fest. Die Einsatzeinheiten, die Demonstrationen begleiten, sollen ab Herbst mit spezieller Kennzeichnung ausgerüstet werden.
Die CDU veruteilte die Kennzeichnungspflicht als »Fehlentscheidung«. Die Polizeibeamten würden selbst immer öfter Ziel von Bedrohungen und Straftaten, sagte Peter Trapp, Leiter des Arbeitskreises Sicherheit der CDU-Fraktion. Die 215 000 Euro, die für die Umsetzung der Maßnahme notwendig seien, wären »im Bereich der Prävention, dessen Etat zusammengestrichen wurde, besser aufgehoben«, so Trapp.
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