US-Schulden: Der D-Day rückt näher

Weißes Haus droht mit Veto gegen Gesetz der Republikaner / IWF fordert rasche Einigung

Die Politiker in Washington stehen zunehmend unter internationalem Druck, in ihrem Schuldenstreit eine rasche Einigung herbeizuführen. Der D-Day (Schulden-Tag) naht.

Zeichnung: Lubomir Kotrha
Zeichnung: Lubomir Kotrha

Wenige Tage vor der drohenden Zahlungsunfähigkeit in den USA zeichnet sich weiter keine Lösung im Streit um die Anhebung der staatlichen Schuldenobergrenze ab. Das Weiße Haus kündigte am Dienstag (Ortszeit) ein Veto gegen Gesetzespläne der Republikaner an, die im Kongress die Mehrheit haben. Der Sprecher von Präsident Barack Obama, Jay Carney, gab sich aber weiter optimistisch: »Am Ende werden wir das Richtige tun.«

Die für Dienstag geplante Abstimmung im Kongress über den Plan der Republikaner wurde indes auf heute verschoben. Der Rechnungshof hatte zuvor beanstandet, dass sich die darin präsentierten Ausgabenkürzungen vor allem im Sozialbereich auf 850 Milliarden Dollar summieren würden, obwohl ihr Volumen in dem Entwurf auf 1,2 Billionen beziffert werden. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, bezeichnete den Plan daraufhin als »Totgeburt«. Und unter den Republikanern gibt es Kritiker aus den Reihen des ultrarechten ...


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