Zypern-Konflikt bleibt für Berlin blinder Fleck

Während sich der seit Jahrzehnten schwelende Zypern-Konflikt nach Drohungen aus der Türkei zuletzt wieder zugespitzt hat, sperrt sich die Bundesregierung gegen eine nachhaltige Lösung des Streits um die Teilung der Mittelmeerinsel. Vor wenigen Tagen erst forderten Vertreter der konservativen AKP-Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan eine Lösung des Zypern-Konfliktes im Sinne der Türkei. Andernfalls werde Ankara die Beziehungen zur EU einfrieren.

Die Eskalation folgt wenige Monate nach einer Erklärung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, die sich kritisch mit den sogenannten Garantieverträge über die Unabhängigkeit der Republik Zypern auseinandersetzte. Auf eine Anfrage der Linkspartei-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen weist die Bundesregierung die Notwendigkeit einer Befassung mit den »Garantieverträgen« nun dennoch von sich. Berlin stützt damit faktisch die weitere Spaltung der von der Türkei in Teilen besetzten Mittelmeerinsel. Und dies ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, da sie den Vorsitz des UNO-Sicherheitsrats innehat.

Die sogenannten Garantieverträge waren ab 1959 geschlossen worden und ebneten den Weg zur Unabhängigkeit Zyperns vom britischen Kolonialregime. In den Abkommen wurden mit Griechenland, der Türkei und Großbritannien drei »Garantiemächte« mit weitreichenden Eingriffsbefugnissen in die Souveränität der Republik Zypern benannt. Wäre diese Regelun...