Die Wall Street ließ ihre Beziehungen spielen
Großbanken machten Druck auf die Kongressmitglieder, die Zahlungsunfähigkeit der USA zu vermeiden
Anhebung der Schuldenobergrenze und massive Kürzungen bei den Staatsausgaben – der Kompromiss zwischen Demokraten und Republikanern rührt auch von der Einflussnahme von Wall-Street-Bankern her.
Die von den Spitzen der Republikaner und Demokraten im Kongress gefundene Einigung ist eine Lösung auf Zeit. Um mindestens 2,1 Billionen Dollar soll die Schuldengrenze angehoben werden, bis Ende dieses Jahres um fast eine Billion und bis Ende 2012 um den Rest.
Der Haushaltsstreit ist damit aber nur mittelfristig entschärft. Die Details des Sparprogramms in Höhe von 2,4 Billionen Dollar, auf das sich die Verhandlungsführer beider Parteien einigten, sind noch offen. In zwei Runden soll die große Axt zum Abbau des Schuldenbergs angelegt werden. Kurzfristig geht es um eine knappe Billion Dollar und damit die Teile des Haushalts, über die der USA-Kongress jährlich abstimmt, etwa Mittel für Rüstungsprojekte, aber auch zivile Ausgaben. Ausgenommen sind zunächst Programme der Sozialhilfe, die medizinische Versorgung für die Armen, »Medicaid«, und die Arbeitslosenversicherung. Rentner sollen zunächst ihre Auszahlungen aus der Krankenversiche...
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