Wo absurde Kräfte sinnlos walten

Die bayrische Landesregierung verabschiedet heute eine gesetzliche Neuregelung zur Lagerunterbringung von Flüchtlingen.

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat es nicht einfach: Einerseits muss er um seiner Wählerschaft willen bisweilen so ungehemmt daherreden wie ein Rechtspopulist, andererseits muss er den Eindruck erwecken, Deutschland betreibe eine vorbildliche Flüchtlingspolitik. So kann er, wie geschehen, auf öffentlichen Veranstaltungen Flüchtlinge pauschal denunzieren als »massenhaften Zustrom von Migranten, die nicht Schutz, sondern eine bessere Lebensqualität suchen«, und gleichzeitig großspurig ankündigen, man werde durch die Aufnahme von 150 Personen den vielfach von Flüchtlingen in Not aufgesuchten Inselstaat Malta entlasten. Dass es sich bei der Aufnahme der 150 Menschen eher um einen symbolischen Akt oder eine PR-Maßnahme handelt, zeigt die Tatsache, dass man heute den 29jährigen Somalier Mohamed Abdilahi nach Ma...