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Nah am Wasser gebaut
Infrastrukturminister rügt geplante Einsparungen bei den Schifffahrtswegen
Das Bundesverkehrsministerium plant, beim Ausbau der Wasserstraßen zu sparen. Brandenburgs Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) befürchtet eine empfindliche Benachteiligung Ostdeutschlands. »Der Osten darf nicht abgehängt werden«, sagte er gestern.
Vogelsänger verwies auf eine Prognose des Bundes, der zufolge die Investitionsmittel künftig in Westdeutschland konzentriert werden. Nur die Verbindungen Elbe-Berlin und Berlin-Oder sollen als »Ergänzungs- beziehungsweise Nebenwasserstraßen« in den Ausbauplänen noch eine Rolle spielen. Der Ausbau der übrigen brandenburgischen Wasserstraßen werde demnach gestoppt, weil man ihnen lediglich noch eine touristische Perspektive einräume, kritisierte der Minister. Die schlechten Prognosen für ostdeutsche Wasserstraßen seien jedoch einzig ihrem geringen Ausbaustand geschuldet.
Die Bewertung selbst der Elbe als Strom im »Nebennetz« gefährde die Absichten für die Häfen Mühlberg und Wittenberge, sagte Vogelsänger. Auch die Oder müsse endlich besser schiffbar werden. Wenn entlang des Oder-Spree-Kanals zwei Schleusen auf eine Länge von 150 Metern ausgebaut wurden, aber die Fürstenwalder Schleuse bei 67 Metern belassen werde, dann stelle das nicht nur eine Verschwendung, sondern auch eine Behinderung dar.
Jürgen Sauter von der Geschäftsleitung des Papierproduzenten Leipa in Schwedt beklagte, dass der ungenügende Ausbau der Oder derzeit einen wirtschaftlichen Transport des Papiers Richtung Ostsee nicht gestatte.
Ein Schiff ersetze 100 Lkw, erläuterte Vogelsänger. Investitionen in die Wasserstraßen hätten 50 oder 100 Jahre Bestand. Erst durch den Ausbau würde die Wasserstraße gegenüber der Autobahn konkurrenzfähig. Vogelsänger besteht darauf, dass die Schleuse Kleinmachnow verlängert wird. Dagegen wehren sich Anwohner und Naturschützer. Das Bundesverkehrsministerium hat die Baumaßnahme abgesagt, um Geld zu sparen. Beim Havelausbau für 1,1 Milliarden Euro soll es laut Bundesverkehrsministerium allerdings bleiben. Hier sollen Binnenschiffe einmal mit 3500 Tonnen Last passieren. Bisher ist bei 1500 Tonnen Schluss.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz machte früher geltend, dass der Ausbau der Wasserstraßen nicht unbedingt notwendig sei. Die Menge der auf dem Wasserweg transportierten Güter sei zwischen 1997 und 2006 in Brandenburg um 34 Prozent, in Berlin um 51 Prozent zurückgegangen. Wahrscheinlich seien die Transportmengen von Mitte der 1990er Jahre nicht wieder zu erreichen.
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