Die NPD steht kurz vor dem Abgrund
Verfassungsschutz attestiert der Neonazi-Partei Ratlosigkeit nach ihrer Misserfolgsserie
Berlin (dpa/ND). Der Bundesverfassungsschutz sieht die rechtsextreme NPD in einer Krise. »Die Bilanz der NPD zur Jahreshälfte ist von einer Misserfolgsserie gekennzeichnet«, sagte der Abteilungsleiter Rechts- und Linksextremismus, Artur Hertwig, in Berlin. Er führte Probleme bei der ursprünglich geplanten Fusion mit der rechtsextremen DVU, schlechte Wahlergebnisse und Geldschwierigkeiten der Partei an. Vor allem das schlechte Abschneiden bei den bisherigen Wahlen in diesem Jahr habe zu Demotivation und Ratlosigkeit in der NPD geführt.
Entgegen ihrer Erwartung war die NPD nicht in die Landesparlamente von Sachsen-Anhalt und Bremen eingezogen. »Auch in Rheinland-Pfalz erreichte die Partei lediglich ihr Minimalziel, zumindest Ansprüche auf Mittel aus der staatlichen Teilfinanzierung zu erwerben«, sagte Hertwig. Vor allem das Scheitern in Sachsen-Anhalt habe in der Partei eine unkoordinierte Richtungsdebatte ausgelöst. »Scheitert die Partei bei den noch anstehenden Wahlen in Berlin und vor allem in Mecklenburg-Vorpommern, dürfte spätestens dann die Strategiedebatte von einer Führungsdebatte überlagert werden«, meinte Hertwig. Dies könnte auch eine Gefahr für den Zusammenhalt der Partei bedeuten.
Hinzu kommen finanzielle Probleme. Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom Mai soll die Partei rund 2,5 Millionen Euro Strafe zahlen, weil sie in ihrem Rechenschaftsbericht 2007 Gelder aus der staatlichen Parteienfinanzierung nicht komplett angab.
Fraglich sei auch, ob die Fusion mit der DVU formal Bestand habe, nachdem sie von mehreren DVU-Landesverbänden juristisch angefochten worden sei, sagte Hertwig. NPD und DVU wollten zum Jahresbeginn zusammengehen, um 2011 mit Abstimmungen in sieben Ländern gemeinsam anzutreten. Das Landgericht München untersagte der DVU im Januar aber, den Verschmelzungsantrag zu unterzeichnen.
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