Gewalt im Wahlkampf: Warnung vor NPD-Aktion
Die rechtsextreme Partei will am Samstag in Berlin plakatieren / Zwei Kandidaten attackieren Nazigegner
In der Nacht zu Donnerstag ist es im Stadtteil Britz zu einem Übergriff auf Nazigegner gekommen. Die beiden Neuköllner NPD-Kandidaten Julian Beyer (21) und Sebastian Thom (24) griffen laut einem Bericht des Internetblogs »Störungsmelder« eine dreiköpfige Personengruppe mit Pfefferspray an, die zuvor ein NPD-Plakat abgerissen haben soll. Bei beiden NPD-Mitgliedern wurden bei der Dursuchung auch Messer gefunden.
Für Samstagabend plant der Landesverband der NPD eine berlinweite Plakatieraktion (ND berichtete). Linke Internetseiten zitieren aus einer internen E-Mail der rechtsextremen Partei, in der unter dem Motto »Kampf um Berlin – Rote Nacht« bundesweit nach Berlin mobilisiert wird. Dort wird außerdem ein Fackelzug durch Köpenick unter Beteiligung tschechischer Neonazis angekündigt.
Das linke Bündnis »Nazis auf die Pelle rücken« kündigt dagegen Proteste an. Man werde nicht zulassen, dass die NPD »ihre rassistische Propaganda in der ganzen Stadt verteilt«, teilt das Bündnis mit. Die Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) warnt in einer Pressemitteilung davor, dass die Neonazis gezielt vor linken Einrichtungen »provozieren« könnten und es zu »weiteren Übergriffen« kommen könnte.
Sabine Seyb von der Opferberatung »ReachOut« teilt diese Einschätzung: Erfahrungen aus der Vergangenheit hätten gezeigt, dass derartige Aktionen eine »massive Bedrohung« für alle Menschen darstellen, die nicht in das »menschenverachtende Weltbild« von Neonazis passen. Seit 2009 kam es immer wieder zu Angriffen auf linke Projekte insbesondere in den Berliner Stadtteilen Kreuzberg und Neukölln. Die betroffenen Einrichtungen waren zuvor auf einer »Anti-Antifa«-Liste auf dem indizierten rechtsextremen Internetportal »NW-Berlin« genannt worden, verbunden mit der kaum verhohlenen Drohung, diese »zu besuchen«. Das Internetportal ist die zentrale Plattform der Berliner Kameradschaftsszene, als Verantwortlicher gilt NPD-Funktionär Sebastian Schmidtke. Diesen Zusammenhang betont auch Lars Laumeyer von der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB). Die NPD nehme Gewalttaten im Wahlkampf »gerne in Kauf«, so Laumeyer. Auf Grund personeller Schwäche sei man nun offenbar dazu übergegangen, sich »extrem gewalttätiger Neonazi-Gruppen« zu bedienen, sagt der ALB-Sprecher. Zuletzt hatte es Ende Juni fünf nächtliche Brandanschläge auf linke Projekte und Wohnhäuser gegeben. Dabei war unter anderem ein Jugendzentrum in Neukölln schwer beschädigt worden.
Bianca Klose, Leiterin der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR), sieht die geplante spektakuläre Aktion am Samstag auch als Reaktion auf die Konkurrenz anderer rechter Parteien bei den kommenden Abgeordnetenhauswahlen. Die Partei sei »in Zugzwang« erklärte Klose, die angekündigte Zahl von 40 000 Plakaten bezeichnete sie eher als »Wunschvorstellung«.
Bei Polizei und Verfassungsschutz gibt man sich wortkarg. Die Aktion der NPD sei bekannt. Eine Anmeldung für einen Fackelmarsch liege nicht vor. Die Zahl von 150 anreisenden tschechischen Nazis halte man für deutlich zu hoch gegriffen. Die Polizei sei vorbereitet und werde auf Übergriffe »lageangepasst« reagieren.
Am Samstag ist ab 20 Uhr eine Gegenkundgebung der Antifa vor der NPD-Zentrale in der Seelenbinderstraße angemeldet.
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