Demokratie per Mausklick
Internetplattform ermöglicht Dialog mit Kandidaten der anstehenden Abgeordnetenhauswahl
Die erfolgreichen Bürgerbegehren haben es gezeigt. Es lohnt sich den Politikern die Meinung zu sagen. Das können Berliner seit gestern wieder online. Auf der Internetplattform abgeordneten- watch.de haben Bürger nun die Möglichkeit, sich über die rund 600 Kandidaten der Abgeordnetenhauswahl am 18. September zu informieren und sie gezielt zu befragen. »Unsere Demokratie lebt vom Mitmachen«, meinte Plattform-Mitgründer Gregor Hackmack bei der Vorstellung der Internetplattform am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Deswegen sei es wichtig, sich einzumischen, Politiker mit den eigenen Anliegen zu konfrontieren, Aussagen kritisch zu hinterfragen.
Die Hauptstädter können sich über die politischen Programme der Parteien informieren und den einzelnen Kandidaten dazu befragen. Allerdings sind bisher nur die Kernaussagen der fünf großen Parteien nachzulesen. Alle anderen sollen jedoch in Kürze folgen.
Wer eine Frage stellen möchte, muss zunächst Vor- und Nachnamen und eine gültige E-Mail-Adresse angeben. Dann kann er über einen »befragen-Button« loslegen. »Wir wollen einen Dialog auf Augenhöhe, deswegen sollte der Befragte auch wissen, von wem ihm eine Frage gestellt wird. Umgekehrt weiß man ja, mit wem man es zu tun hat«, erklärte Gregor Hackmack. Die Fragen werden von Mitarbeitern der Internetplattform geprüft. Wenn sie weder beleidigend noch rassistisch sind, werden sie an den jeweiligen Kandidaten weitergeleitet. Auch private Fragen und reine Meinungsäußerungen werden aussondiert. Sobald eine Antwort vorliegt, erscheint diese dann unter der Frage, die für alle anderen Nutzer sichtbar ist. Über die Antwort wird der Fragende per E-Mail benachrichtigt.
Nicht nur befragen, sondern auch kontrollieren liegt in der Hand der Bürger. Sie können nach der Wahl überprüfen, ob die Versprechen der Kandidaten wirklich eingehalten werden, denn die Fragen und Antworten sind auch nach der Wahl im Internet abrufbar. Sollte dies einmal nicht der Fall sein, können Bürger kritisch bei den gewählten Parlamentariern nachhaken. Für die neue Wahlperiode werde es nämlich abgeordnetenwatch.de für das Berliner Abgeordnetenhaus als Dauereinrichtung geben, teilte Boris Hekele von der Internetplattform mit. Berlin ist damit das achte Bundesland mit dauerhafter Nutzung.
Dass das Internetportal bei den Berlinern gut ankommt, ist bereits klar. Vor fünf Jahren machten die Hauptstädter von dieser Möglichkeit gebrauch. Im Wahlkampf 2006 wurden insgesamt 3692 Fragen gestellt (in Hamburg waren es etwa 2000). Davon wurden rund 90 Prozent beantwortet. Der Bundesdurchschnitt lag bei 80 Prozent. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) beantwortete damals sogar alle 169 an ihn gestellten Fragen.
»Das Portal ist ein gutes zusätzliches Medium, um mit den Bürgern und Bürgerinnen in Kontakt zu kommen«, sagte gestern die Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses, Karin Seidel-Kalmutzki. Neben den Bürgersprechstunden und Parteiständen könne man so auch im Internet diskutieren.
Die Plattform ist politisch unabhängig und finanziert sich größtenteils aus Spenden. Von der Landeszentrale für politische Bildung gab es eine einmalige Zahlung in Höhe von 3500 Euro. Außerdem bezahlt jeder Kandidat, der sich auf abgeordnetenwatch.de präsentieren möchte, 149 Euro. »Das ist fair, denn der Bürger soll ja nicht für den Wahlkampf der Kandidaten zahlen,« erklärte Hackmack. Für die Linkspartei gab es sogar einen Mengenrabatt, da alle Kandidaten in den insgesamt 78 Wahlkreisen von der Plattform gebrauch machen.
Die Gründer von abgeordnetenwatch.de sind zufrieden mit dem positiven Echo auf ihre Initiative. Jetzt wird daran gearbeitet, das Internetportal auch auf kommunaler Ebene auszuweiten. Das werde jedoch mindestens fünf Jahre dauern.
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