Neue Initiative für NPD-Verbot
Bundesinnenminister sieht Abschaltung von V-Leuten jedoch als Sicherheitsrisiko
Das Bundesinnenministerium will an einer länderübergreifenden Arbeitsgruppe zur Prüfung eines neuen NPD-Verbots teilnehmen. Seine starre Haltung bringt Minister Friedrich Kritik ein.
Berlin. Die Debatte um ein neues NPD-Verbotsverfahren nimmt Fahrt auf. Das Bundesinnenministerium will sich auf Fachebene an einer länderübergreifenden Arbeitsgruppe beteiligen, schrieb am Freitag das »Hamburger Abendblatt«. Die Zeitung bezieht sich auf ein Fax von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) an seinen sächsischen Amtskollegen Volker Stahlknecht (CDU), in dem Friedrich die Teilnahme des Bundesinnenministeriums ankündigt.
In der Behörde war man jedoch flugs um Klarstellung bemüht. Die Haltung des Bundesinnenministers zum Thema NPD-Verbot gelte unverändert. Es gebe »keine inhaltlich neue Positionierung«, betonte ein Sprecher. Friedrich bleibe bei seiner Auffassung, dass ein neues Verbotsverfahren wegen der hohen juristischen Hürden »mit eine...
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