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Stolpersteine für die Rechten
Rainer Funke zu Wahlkampfaktionen der Neonazis
Da möge die NPD in den Augen der Geheimdienste eine Partei des Zerfalls, der Finanznöte, der Zerwürfnisse, des Mitgliederschwunds und des Umfragetiefs sein – wer dies zum Maß allein nimmt, läuft Gefahr, neonazistische Bestrebungen in Berlin und anderswo tüchtig zu unterschätzen.
Denn bei alldem bleibt die Gewalt gegen Andersdenkende, bersten weiter Scheiben, wird das Leugnen schlimmer Geschichte nicht geringer, setzt sich das Verhöhnen und Schmähen der Opfer ungebremst fort.
Das Wochenende mag dafür nur als ein Beleg von vielen gelten. Etwa, dass Jungnazis mehrere Mahnmale beschmierten, die an das Übel des Faschismus erinnern. Oder wenn über etliche der 3600 in den Boden eingelassenen Stolpersteine eine braune Ekelflüssigkeit ausgeschüttet wird. Die Steine erinnern bekanntlich an ermordete Juden und Widerstandskämpfer – Töchter und Söhne dieser Stadt.
Nein, Berliner Realitäten und Geheimdienstanalysen erweisen sich als nicht kompatibel. Kameradschaften agieren wie zuvor, wenn verboten, dann in anderen Strukturen. Am Stadtrand müht man sich, in demokratische Gremien einzudringen und Bürgerprotest für NPD-Zwecke zu missbrauchen.
Geschändete Stolpersteine sollten zu Stolpersteinen der Täter werden. Insofern sprechen aus hauptstädtischer Sicht weiter alle Fakten für ein NPD-Verbot. Natürlich ohne Geheimdienste zu beteiligen. Auch deshalb, weil sie nicht wissen, was sie wissen sollten.
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