Widerstand gegen Justizreform

Von Marion van der Kraats, dpa

Die anstehende Justizreform soll die vier Gerichtsbezirke stärken und Ruhe in die jahrelange Diskussion über das Fortbestehen einzelner Amtsgerichte bringen. Ein Ziel, das eigentlich in Justizkreisen für Applaus sorgen müsste. Doch Justizminister Volkmar Schöneburg (LINKE) – als früherer Rechtsanwalt durchaus anerkannt in den Reihen – stößt auf Gegenwehr. Ihm ist ein wesentliches Argument für die Reform weggebrochen. An diesem Dienstag will sich die rot-rote Landesregierung nun mit der Reform befassen, im Herbst soll der Gesetzentwurf in den Landtag.

»Wir lehnen den Gesetzentwurf ab«, sagt der Vorsitzende des Bundes Brandenburger Staatsanwälte, Ralf Roggenbuck. Die Kritik richtet sich gegen den zweiten Teil des Entwurfs – den neuen Zuschnitt der vier Landgerichtsbezirke. SPD und Linke hatten sich – damals noch unter Ex-Innenminister Rainer Speer (SPD) – darauf geeinigt, dass di...