Hungerstreik gegen Korruption in Indien
Bürgerrechtler Anna Hazare streitet mit Gandhis Mitteln für ein wirksames Gesetz
Seit Anfang des Monats liegt dem indischen Parlament der Entwurf eines Gesetzes gegen Korruption vor. Die Regierung hatte es nach erbitterten Kontroversen mit Vertretern der Zivilgesellschaft und mit politischen Parteien zu Papier gebracht. Doch es bleibt heftig umstritten.
Als der Staatsminister für Parlamentsangelegenheiten, V. Narayanasamy, den Abgeordneten vorige Woche den Gesetzentwurf vorlegte, gingen in verschiedenen Gegenden des Landes Kopien des Dokuments in Flammen auf. Zu der Protestaktion hatte Anna Hazare aufgerufen, ein betagter Gandhianer, Initiator einer Bürgerbewegung für ein hartes Antikorruptionsgesetz. Hazare sah durch den Regierungsentwurf »die Erwartungen der Bevölkerung betrogen«. Auch die rechte Indische Volkspartei (BJP) brachte sofort ihre Bedenken vor. Und der Generalsekretär der KPI (Marxis- tisch), Prakash Karat, stellte fest: »Das gesamte politische Rahmenwerk unter dem neoliberalen Regime schafft selbst Korruption und erhält diese auf höchster Ebene aufrecht.«
Bestechung ist in Indien in der Tat ein verbreitetes Übel, unter dem besonders jene leiden, die kein Geld dafür erübrigen können. Anna Hazare kämpft seit Jahresbeginn für ein »Lokpal«, ein unabhängiges Gremium, das der ...
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