40 000 Unterschriften
Mainzer Kabinett befasst sich mit Justizreform
Mainz (dpa/ND). Für den Erhalt des Oberlandesgerichts Koblenz sind bisher mehr als 40 000 Unterschriften zusammengekommen. »Wir bewegen uns auf die 45 000 zu«, sagte ein Sprecher des Vereins Pro Justiz Rheinland am Montag in Koblenz. Der Verein wendet sich gegen die Pläne der rot-grünen Landesregierung, die Oberlandesgerichte Koblenz und Zweibrücken zusammenzulegen – mit Sitz in der Pfalz. Die Regierung begründet die Reformpläne mit Sparzwängen. Das Kabinett berät an diesem Dienstag bei der ersten Sitzung nach der Sommerpause über das weitere Vorgehen. Die geplante Gerichtsfusion ist in der Justiz auf großen Widerstand gestoßen.
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