Finanzministerium rechnet mit viel mehr Steuern

Die Personalplanung des Landes Brandenburg fußt neuerdings auf äußerst optimistischen Finanzprognosen. Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski berief sich jetzt auf Steuerschätzungen vom Mai, als sie das Bild eines Bundeslandes entwarf, das sich selbst aus dem Sumpf zieht.

Während der Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) noch vor Wochen mahnte, dass dem Land bald insgesamt zwei Milliarden Euro vom Bund und von der EU nicht mehr überwiesen werden, geht aus den neusten Berechnungen des Finanzministeriums hervor, dass alles anders und vor allem viel besser aussieht.

In zehn Jahren soll demnach das Bundesland über rund 9,4 Milliarden Euro verfügen – was kein so gewaltiger Abstand zum heutigen Jahreshaushalt von zehn Milliarden Euro wäre. Dabei sind die Streichung von Zuschüssen, das Auslaufen des Solidarpaktes für die ostdeutschen Länder, die sinkenden Mittel aus dem Länderfinanzausgleich und anderes mehr in die vorgelegte Progn...