Razzia in Jena: Sachsens Polizei ist nichts heilig
Durchsuchung bei Stadtjugendpfarrer wegen Demo am 19. Februar / Nachspiel in beiden Landtagen angekündigt
Sächsische Polizisten haben gestern die Wohnung des Jenaer Stadtjugendpfarrers durchsucht. Der Vorwurf: aufwieglerischer Landfriedensbruch. Die Ermittlungsmethoden rund um den 19. Februar werden nun auch in Thüringen ein Fall für den Landtag.
»Das sind SED-Methoden! Mein Glaube an den Rechtsstaat ist erschüttert!« – mit diesen Worten zitierte der »Spiegel« vorige Woche Lothar König, Stadtjugendpfarrer in Jena. Der 57-Jährige geriet bei den Ermittlungen rund um die Antinazi-Proteste am 19. Februar ins Visier Dresdner Ermittler, die derzeit wegen der massenhaften Abfrage von Handydaten unter Druck stehen. Diese Affäre war Anlass für den »Spiegel«-Artikel mit dem Titel »Die Härte des Systems«.
Die bekam König gestern umgehend zu spüren: Morgens wurde seine Dienstwohnung samt Amtszimmer von etwa 30 sächsischen Polizisten stundenlang durchsucht; das Gebäude der Jungen Gemeinde wurde abgeriegelt. Das Thüringer Innenministerium hatte nach eigenen Angaben keine Kenntnis von der Aktion; die Thüringer Polizei war nicht einbezogen. Die Erfurter LINKE-Innenexpertin Martina Renner warf den sächsischen Beamten vor, in »rechtsstaatswidriger und absolutistischer Gutsherrenmanier« gehan...
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