Bluhm will Informanten besser schützen
Berlins Arbeitssenatorin Carola Bluhm (LINKE) hat einen Vorschlag erarbeitet, um mit einer Bundesratsinitiative des Landes den Schutz von Informanten zu verbessern, die Missstände in ihren Unternehmen aufdecken. »Ich bin zuversichtlich, dass der Senat die Initiative Ende August, Anfang September beschließt und der Bundesrat das Thema noch im Herbst bearbeitet«, sagte Carola Bluhm gestern gegenüber ND.
Hintergrund des Vorschlags ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) von Ende Juli, der der Berliner Altenpflegerin Brigitte Heinisch eine Entschädigung zusprach. Heinisch hatte, nachdem sie es zunächst mehrfach konzernintern versucht hatte, Missstände in der Pflege beim Berliner Klinikkonzern Vivantes öffentlich gemacht. Dafür war sie gekündigt worden, was auch in allen Instanzen der deutschen Gerichtsbarkeit bestätigt worden war. Der EGMR entschied nun im Juli, dass das öffentliche Anprangern von Versäumnissen des eigenen Arbeitgebers vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt ist.
Trotz des bahnbrechenden Urteils, dass in weiten Teilen der Landespolitik begrüßt wurde, konnte sich der Senat als Eigner des Klinikkonzerns nach Verkündigung des Urteils nicht zu einer Entschuldigung durchringen, die die Altenpflegerin eingefordert hatte. Auch um diese politische Sprachlosigkeit im Nachhinein zu korrigieren, hat Bluhm jetzt die Initiative für einen besseren Informantenschutz ergriffen. »Es geht um das Signal, dass der Fall Heinisch nicht an uns vorbeigegangen war.«
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