Ob die Steuern wirklich sprudeln?

Die überraschend optimistischen Prognosen des Finanzministeriums haben auch in der Linksfraktion Erstaunen ausgelöst. Nach Angaben der Landtagsabgeordneter Margitta Mächtig sinkt das Interesse daran, auf dem Ende der Neuverschuldung im Jahr 2014 zu bestehen. Das aber ist erklärtes Ziel der rot-roten Landesregierung.

»Ich spreche nur für mich, und bei fünf Prioritäten kommt das Auslaufen der Neuverschuldung bei mir auf Platz 5«, sagte Mächtig gestern. Sie nehme wahr, dass eine solche Haltung auch bei anderen Abgeordneten an Boden gewinne. Der Rechtslage nach wäre das Land Brandenburg erst 2019 zum Verzicht auf eine Neuverschuldung verpflichtet.

Die LINKE werde weniger an der Neuverschuldung gemessen als vielmehr daran, ob sie ihre politischen Versprechungen einlöse, sagte Mächtig. Da sei es wichtiger, dass Kindergärtnerinnen sich für eine gewährte Entlastung bedankt haben.

Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski hatte am Dienstag Erwartu...