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Brüsseler Spitzen
Die Euro-Debatte in Deutschland dreht immer absurdere Pirouetten. Seit dem Zusammenbruch der Bank Lehman Brothers ist die deutsche Bundesregierung stetiger Bremser bei einer gerechten und starken europäischen Zusammenarbeit zur Überwindung der Finanzkrise. Nun drohen Italien und Spanien für ihre Staatsanleihen den Marktzugang zu akzeptablen Zinssätzen zu verlieren.
Die Beschlüsse des Euro-Gipfels vor drei Wochen sind in doppelter Weise unzureichend. Ökonomisch lösen sie die Probleme des wirtschaftlichen Auseinanderdriftens der Eurozone nicht. Politisch sind die verabredeten Entscheidungsmechanismen zum vernünftigen Krisenmanagement unfähig. Die Europäischen Bürgerinnen und Bürger haben eine effektive Wirtschaftsregierung verdient! Weder können immer häufigere Gipfeltreffen von nationalen Regierungschefs und Finanzministern zum Dauerzustand werden, noch können notwendige Entscheidungen des Euro-Rettungsschirms EFSF und des Europäischen W...
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