Rot-Rot verteidigt Gehälter von Landesmanagern
(dpa). Der Berliner Senat hat die kräftig gestiegenen Chefbezüge in den Landesunternehmen gegen Kritik verteidigt. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) sagte am Montag, das Land erwarte von den Top-Managern ein sehr gutes Management, das sich vor privaten Unternehmen nicht verstecken müsse. »Deshalb ist klar, dass wir auch wettbewerbsfähige Gehälter zahlen müssen«, fügte er hinzu. Nußbaum sitzt von Amts wegen unter anderem im Aufsichtsrat der Berliner Verkehrsbetriebe und des Klinikkonzerns Vivantes. Der Steuerzahlerbund hatte die Bezüge als zu hoch kritisiert.
Ähnlich wie Nußbaum äußerte sich Wirtschaftssenator Harald Wolf (LINKE), der das Land etwa in den Aufsichtsräten der Berliner Stadtreinigung, der Messe und der Wasserbetriebe vertritt. »Um Spezialisten und Fachkräfte rekrutieren zu können, muss sich die Bezahlung der Vorstände landeseigener Unternehmen im marktüblichen Umfeld bewegen.«
Nach Recherchen der Nachrichtenagentur dpa waren bei den wichtigsten Landesunternehmen die Bezüge der Vorstände und Geschäftsführer im vergangenen Jahr um durchschnittlich 4,4 Prozent gestiegen. Berliner Arbeitnehmer erhielten unterdessen 2,1 Prozent mehr. Eine ganze Reihe von Führungskräften in den Landesbetrieben verdient 300 000 Euro und mehr im Jahr – und damit mindestens doppelt so viel wie der Regierende Bürgermeister, wie der Steuerzahlerbund hervorhebt.
Für den Verein sind die Chefbezüge in zahlreichen Landesunternehmen nicht zu rechtfertigen. »Viele dieser Betriebe führen im weitesten Sinne staatliche Aufgaben aus«, sagte der Vorsitzende des Berliner Steuerzahlerbunds, Alexander Kraus. Er forderte, die Gehaltssteigerungen in den Chefetagen der Landesunternehmen zu begrenzen. »Zumindest dürfen die Bezüge nicht stärker steigen als im öffentlichen Dienst.«
Kraus ließ das Argument nicht gelten, ohne gute Gehälter seien keine geeigneten Kräfte für die Führungsaufgaben zu gewinnen. »Solche Posten werden oft mit politisch gefälligen Personen besetzt. Und im Umkehrschluss würde das ja heißen: Man findet beim aktuellen Gehalt auch kein geeignetes Personal für den Posten des Regierenden Bürgermeisters.«
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