Howoge: Senatorin wusste nichts

Elf Sitzungen mit 18 Zeugenanhörungen und einem umfangreichen Aktenstudium hat es seit dem 25. März gedauert, bis der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Howoge-Affäre jetzt zum Abschluss kam. Laut rot-roter Koalition hätte man sich das Ganze sparen können, da neue Erkenntnisse ohnehin nicht zu erwarten waren. Die Oppositionsparteien waren da naturgemäß anderer Ansicht. Für CDU, Grüne und FDP wurde die Verfilzung von SPD und der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft deutlich, ein Verdacht, den sie allerdings auch schon vor Einsetzung des Ausschusses hegten.

Auslöser dafür war die gesetzwidrige Praxis der Howoge, Aufträge ohne Ausschreibung zu vergeben. Profitiert hat davon vor allem das Ingenieurbüro des SPD-Abgeordneten Ralf Hillenberg. Der musste inzwischen seine Fraktion verlassen, die beiden Howoge-Geschäftsführer mit SPD-Parteibuch wurden entlassen.

Dass diese Vorgehensweise rechtlich unzulässig war, war im Un...