Weltweite Innovation Lkw-Maut?
Nach sieben Jahren ist noch immer nicht geklärt, warum das Milliardenprojekt erst mit Verspätung startete
Das im September 2004 von der Bundesregierung wegen des verspäteten Starts der Lkw-Maut eingeleitete Schiedsgerichtsverfahren gegen das Konsortium Toll Collect ist bis heute nicht zum Abschluss gekommen.
Im Sommer 2002 gewann das später als Toll Collect firmierende Konsortium die Ausschreibung zur Realisierung der Lkw-Maut auf deutschen Autobahnen. Doch die Einführung des Mautbetriebes über eine »öffentlich-private Partnerschaft« verzögerte sich mehrfach. Für sein intransparentes Vorgehen musste sich Toll Collect bislang aber nicht verantworten.
Auf 5,1 Milliarden Euro zuzüglich Zinsen beläuft sich die Schadenersatzforderung des Bundes für Einnahmeausfälle und Vertragsstrafen. Toll Collect startete das Lkw-Maut-System am 1. Januar 2005 mit 16-monatiger Verspätung. Es geht um viel Geld für die an Toll Collect beteiligten Unternehmen und ihre Aktionäre. Die Daimler AG und die Deutsche Telekom sind mit je 45 Prozent an dem Konsortium beteiligt, das französische Unternehmen Cofiroute hält 10 Prozent. Sie sind der Ansicht, ihren vertraglichen Verpflichtungen ausreichend nachgekommen zu sein.
Uneinigkeit zwischen den Parteien besteht...
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