H&M wollte Betriebsrat in die Knie zwingen
Gewerkschaft ver.di begrüßt Rückzug des schwedischen Modekonzerns
Am Ende der Gerichtsverhandlung liegen sich viele Gewerkschafter solidarisch in den Armen. Es sind Betriebsräte aus verschiedenen Filialen des schwedischen Modekonzerns Hennes und Mauritz (H&M). Sie empfinden es als Sieg, dass das Unternehmen gegen Ende der gestrigen Verhandlung vor dem Berliner Landesarbeitsgericht seine Klage auf Auflösung des Betriebsrates in der Filiale 680 in der Friedrichstraße mit etwa 60 Mitarbeitern – wenngleich auch zähneknirschend – zurückgenommen hat.
Bis zur letzten Minute hatten sich die Konzernvertreter gegen den Rückzieher gewehrt, mussten dann aber doch erkennen, dass ihr Ansinnen, den fünfköpfigen Betriebsrat zu zerschlagen, eine Welle der Gegenwehr auslösen würde. Deshalb gaben sie am Ende klein bei.
Vorwand für die Antibetriebsratsattacke bei H&M war die Verweigerung der Zustimmung der Mitarbeitervertretung zu den Dienstplänen in der 23., 24. und 25. Woche. Betriebsratsvorsitzender Jan Richter begründete dies mit unzumutbaren Arbeitsbedingungen. Viele Mitarbeiter seien damals am Ende ihrer Kräfte gewesen. Wo normalerweise fünf Kolleginnen für den Spätdienst eingeteilt wurden, sollten zwei Verkäuferinnen das gleiche Pensum leisten. Es machte der Spruch aus den Chefetagen die Runde: Dann sollen sie eben etwas fleißiger sein, dann schaffen sie das schon. Mit solch einer Haltung konnte sich der Betriebsrat nicht einverstanden erklären und verweigerte die Zustimmung zu den Dienstplänen. Anlass für das Unternehmen, den Betriebsrat entmachten zu wollen.
Die Argumente der H&M-Anwältin: Die dreimalige Verweigerung der Unterschriften unter den Personaleinsatzplan sei eine grobe Verletzung der vertrauensvollen Zusammenarbeit. Probleme bei der Mitarbeiterstärke gehörten nicht in den Aufgabenbereich eines Betriebsrates, darüber habe nach dem Betriebsverfassungsgesetz einzig und allein der Arbeitgeber zu entscheiden. Personalstärke ist Arbeitgeberhoheit.
Doch zwischen Filialleiter Steffen Schuster und Betriebsratsvorsitzenden Jan Richter gibt es gar keine Probleme, die auf das Fehlen einer Vertrauensbasis schließen lassen. Bisher haben sie alle auftretenden Fragen stets einvernehmlich gelöst – bis auf die drei Einsatzpläne. Auch danach habe man sich in allen Fragen der Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter verständigen können. Der Schlag gegen den Betriebsrat in der Friedrichstraße wurde auch nicht aus Berlin, sondern von der Deutschlandzentrale in Hamburg geführt. Das Gericht appellierte deshalb eindringlich an die Unternehmensvertreter, ihre Klage auf Auflösung des Betriebsrates zurückzunehmen. »Wir kommen nicht in den Himmel ohne Betriebsrat«, versuchte der Vorsitzende Richter die Lage zu entspannen. Schließlich willigte man in letzter Sekunde widerstrebend ein.
»Dies ist nicht nur für die Betriebsräte in der Berliner Filiale Friedrichstraße ein wirklich guter Tag, sondern für alle Betriebsräte im Unternehmen«, betonte die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in einer Stellungnahme. H&M müsse endlich begreifen, dass die von den Belegschaften gewählten Interessenvertreter ihren gesetzlichen Auftrag wahrnehmen. Es sei an der Zeit, die betriebsratsfeindliche Praxis bei H&M zu beenden und in einen offenen und fairen Dialog mit den Betriebsräten einzutreten, forderte ver.di. Die Gewerkschaft kritisiert, dass das schwedische Modehaus immer wieder die Arbeit von Betriebsräten behindert. Immer wieder würden einzelne Betriebsräte schikaniert und diszipliniert. Dabei schrecke das Unternehmen auch nicht vor fristlosen Kündigungen gegen Mitglieder des Betriebsrates zurück. »Wir hoffen, dass H&M endlich die richtigen Konsequenzen zieht: nämlich Kooperation statt Konfrontation mit den Betriebsräten.«
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