Koalition streitet über Eurobonds
FDP-Politiker wollen Regierung verlassen, wenn diese gemeinsame Staatsanleihen mitträgt
Die Bundesregierung hatte sich bisher gegen die Einführung von Eurobonds ausgesprochen. Doch jetzt werden diese von Unions-Politikern nicht mehr ausgeschlossen. FDP-Abgeordnete reagierten verärgert und drohten mit Koalitionsbruch, wenn sich die Union für gemeinsame Staatsanleihen einsetzen sollte.
In der Krisenpolitik der CDU könnte sich eine Kehrtwende anbahnen. Entgegen bisheriger Verlautbarungen der schwarz-gelben Bundesregierung wollen sich nun einige Konservative die Option offenhalten, zur Überwindung der EU-Schuldenkrise Eurobonds einzuführen. Armin Laschet, Mitglied im CDU-Bundesvorstand, forderte gegenüber dem »Handelsblatt«: »Wir brauchen weitere Integrationsschritte in Europa, vor allem in der Fiskal- und Finanzpolitik.« Notwendig sei ein Gesamtkonzept, zu dem »am Ende auch Eurobonds« gehören könnten. Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte Eurobonds abgelehnt, jedoch nur solange die Mitgliedsstaaten eine eigene Finanzpolitik betrieben.
Offensiver gehen die Christdemokraten im Europaparlament zu Werke. Sie haben ein elfseitiges Arbeitspapier erstellt, in dem Argumente für die Einführung der gemeinsamen Staatsanleihe...
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