Bürgermeister ohne Sakko
Kommunen in Sachsen-Anhalt laufen Sturm gegen Kürzungen der Landeszuweisungen
Sachsen-Anhalts Kommunen sollen in den nächsten beiden Jahren 120 Millionen Euro weniger vom Land erhalten. Bürgermeister sind entsetzt. Schon jetzt können die meisten keine ausgeglichenen Haushalte mehr aufstellen.
Torsten Seelig will nicht unhöflich erscheinen. Trotzdem hat der Bürgermeister von Kemberg sein Sakko abgelegt, bevor er Sachsen-Anhalts SPD-Finanzminister Jens Bullerjahn die Meinung sagt. Die partielle Entblößung sei symbolischer Natur, merkt er an: »Uns fehlt die Jacke, und den Gürtel können wir auch nicht mehr enger schnallen.«
Geht es nach dem Minister, wird Kembergs Bürgermeister den Gürtel indes erheblich anzurren müssen. 350 000 Euro droht die Stadt mit ihren 11 500 Einwohnern in den Jahren 2012 und 2013 jeweils einzubüßen. Insgesamt will Bullerjahn den Kommunen 120 Millionen Euro pro Jahr weniger überweisen als bisher. Knapp 1,5 Milliarden Euro sollen sie erhalten.
Das ist viel zu wenig, heißt es bei den kommunalen Spitzenverbänden, wo dieser Tage oft die Verfassung zitiert wird. Sie sichert den Gemeinden, Städten und Kreisen eine aufgabengerechte Finanzausstattung. Genau dieses Ziel hatte eine Reform des Finanzausgleich...
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