Strafanzeige gegen NPD-Plakat
(ND-Kammer). Auf tausenden Wahlplakaten gibt NPD-Parteichef Udo Voigt »Gas« auf einem Motorrad. Selbst vor dem Jüdischen Museum und dem Haus der Wannsee-Konferenz wurden die perfiden Plakate aufgehängt. Die Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) hat Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt.
Vor dem Hintergrund der in der NPD verbreiteten Leugnung des Holocaust sei das Plakat mit dem Slogan »Gas geben« eine »Verhöhnung der Toten der Gaskammern von Auschwitz und Treblinka«, so die VVN-BdA. Dieser Kontext offenbare sich auch darin, dass eine illegale Musik-CD einer rechtsextremen Band namens »Endlöser« mit dem Titel »Wir geben Gas« existiert.
Auch die Stiftung »Erinnerung, Verantwortung und Zukunft« hat Strafanzeige gegen das Plakat gestellt. Ob es verboten werden kann, ist jedoch fraglich. Bisher heißt es von Polizei und Staatsanwaltschaft, das keine Strafbarkeit festzustellen sei. Der Inhalt des Plakats sei durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Die VVN-BdA hat die Berliner aufgerufen, dafür zu sorgen, dass die »beleidigenden rassistischen und antisemitischen Plakate der NPD aus dem Bild unserer Stadt verschwinden«.
Das Verwaltungsgericht hat gestern entschieden, dass der RBB einen Wahlwerbespot der NPD nicht ausstrahlen muss. Es teilte die Bewertung des Senders, dass der Werbefilm den Tatbestand der Volksverhetzung erfülle. Die NPD will gegen das Urteil Beschwerde einlegen.
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