Plage oder Katalysator?

Planungsprozesse für Infrastrukturprojekte in Deutschland dauern viel zu lange. Ob Flughafen, Stromleitung oder Straße – bis zum Baubeginn verstreichen nicht selten zwanzig Jahre und mehr.

Bisheriges Rezept gegen überlange Planungsverfahren waren »Beschleunigungs-« und »Vereinfachungsgesetze«. Für den Aufbau Ost wurde beispielsweise Anfang der 90er Jahre von Schwarz-Gelb das »Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz« entworfen. Und vor einem halben Jahr stellte das schwarz-gelbe Innenministerium ein Planungsvereinheitlichungsgesetz vor. Diesen Gesetzen ist gemein, dass sie die Beteiligungs- und die Klagemöglichkeiten der Bürger und der Naturschutzverbände einschränken. Doch der letzte Versuch, die Beteiligung einzuschränken, kam zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Gerade als der damalige Innenminister Thomas de Maizière seinen Gesetzentwurf vorstellte, eskalierten die Proteste gegen den unterirdischen Bahnhof in Stuttgart. Proteste gegen ignorante Politiker, intransparente Behörden und undemokratische Planungsverfahren nehmen zu. Und das Innenministerium legte den Entwurf auf Eis.

Mittlerweile scheint sich ein neues Reze...