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Enkelmann mit Partei unzufrieden
Innerparteiliche Spannungen verkürzen die Sommertour der Bundestagsgruppe
Die brandenburgische LINKE-Bundestagsabgeordnete Dagmar Enkelmann ging gestern mit ihrer Partei hart ins Gericht. Aufgrund der anhaltenden Debatten wird die traditionelle Sommertour der Landesgruppe im Bundestag durch Brandenburg in diesem Jahr deutlich kürzer ausfallen.
»Die Situation der LINKEN macht vielen Menschen Sorgen, und ich teile sie«, sagte Dagmar Enkelmann in Potsdam vor dem Start der Tour. Angesichts der Finanzkrise, die sich laut Enkelmann längst zu einer Wirtschaftskrise entwickelt habe, müsste die LINKE zügig Antworten darauf geben, welche realen Auswirkungen auf die Menschen zukommen, welchen Einfluss diese Entwicklung auf ihr Einkommen und ihre Ersparnisse haben wird. »Wir aber brauchen noch zu lange, um zu klaren Positionen zu gelangen, wir streiten uns ewig um ein Komma«, tadelte sie.
Nachdem die LINKE sich einen klaren und ablehnenden Standpunkt zum Mauerbau vor 50 Jahren erarbeitet habe, könne sie anderslautende Äußerungen nicht verstehen, sagte Enkelmann. In dem, was Parteichefin Gesine Lötzsch dazu geäußert habe, sehe sie »ein kleines Stück Rechtfertigung«. In dem öffentlich angefeindeten Glückwunschschreiben an Fidel Castro hätten ihrer Meinung nach die in Kuba verweigerten politischen Rechte angesprochen werden müssen. Und für die vereinzelten Boykottaufrufe gegen Israel aus den Reihen der Partei habe sie kein Verständnis.
Zwar breche die LINKE an diesen Themen nicht auseinander, so Enkelmann. Doch sei der Diskussionsbedarf dergestalt, dass die Sommertour der sechsköpfigen Bundestagsgruppe durch Potsdam, die Lausitz, Oberhavel und das Havelland in diesem Jahr schon nach drei Tagen beendet werden müsse.
In der Zeit will sie sich u.a. dem Problem der Wasser-Altanschließer widmen, denen hohe Nachzahlforderungen drohen. Leider werde auch unter der rot-roten Landesregierung das früher beschlossene Gesetz nicht mehr neu verhandelt, bedauerte Enkelmann. Für Privatleute, aber auch für kommunale Wohnungsunternehmen stellten diese Nachforderungen eine hohe Belastung dar. In ihrer Heimatstadt Bernau sei das Wohnungsunternehmen gezwungen, zwei Millionen Euro an den Wasserversorger zu überweisen. Damit würden wichtige Investitionen und der altersgerechte Umbau von Wohnungen gefährdet. Auch die Bundeswehr werde durch Nachforderungen belastet, erklärte Enkelmann. Allein in Straußberg seien von der Armee 2,3 Millionen Euro nachzuzahlen.
Brandenburgs Gesundheitsministerin Anita Tack (LINKE) wies auf das ererbte Problem der notwendigen Haushaltskonsolidierung im Bundesland hin. In den vergangenen 20 Jahren sei auch in Brandenburg ein enormer Schuldenberg von knapp 20 Milliarden Euro angehäuft worden, und es gelte, ihn zumindest nicht noch zu vergrößern. »Das ist kein Spaß.«
Landeschef Thomas Nord ging auf den Streit um die Flugrouten ein. Der werde sich auch nach Fertigstellung des Großflughafens fortsetzen, ist er überzeugt. Eine endgültige Lösung sei nicht in Sicht. Nord informierte, dass der Landesverband die wahlkämpfenden Berliner Genossen mit 10 000 Euro unterstützt. Er halte es für möglich, dass die Linkspartei ihre früheren Wahlergebnisse wiederholt und damit die Fortsetzung der rot-roten Koalition in der Hauptstadt möglich wird.
Keine Chance mehr gibt der Landeschef, der beim nächsten Mal für diese Funktion nicht mehr kandidieren wird, dem Ziel der eigenen rot-roten Landesregierung, einen öffentlich finanzierten Beschäftigungssektor zu installieren. Grund sei, dass der Bund die nötigen Gelder für dieses Projekt verweigere und auch sonst im Arbeitsförderungsbereich massiv kürze. Fraktionschefin Kerstin Kaiser hatte dazu kürzlich noch erklärt, das Thema sei dennoch nicht vom Tisch, es werde weiter nach Lösungen gesucht. »Lieber weniger geförderte Arbeitsplätze als gar keine.« Nicht zu halten sein werde aufgrund der Sparbeschlüsse des Bundes das Ziel, 6500 Langzeitarbeitslosen bis 2013 eine Beschäftigung mit einem Mindestlohn von 7,50 Euro anzubieten, wofür das Land 40 Millionen Euro in Aussicht gestellt hatte.
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